„Die heute auf Bundesebene präsentierte Energiestrategie darf keinesfalls zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer führen.“ Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest. „Tatsache ist: Eine mögliche Steuererhöhung wurde weder von Umweltminister Berlakovich noch von Wirtschaftsminister Mitterlehner hinsichtlich der Finanzierung der Kosten der Energiestrategie ausgeschlossen.“ *****

Die FPÖ spreche sich prinzipiell gegen jegliche zusätzliche Belastung der Bürger und der Wirtschaft aus. „Eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde aber genau dazu führen“, so Haimbuchner. „Alternative Energieträger werden allgemein in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Fossile Energieträger werden jedoch daneben ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung bleiben“, betonte der FPÖ-Landesrat.

„Ganz klar gilt: Bei der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie ist Augenmaß notwendig – vor allem im Hinblick auf Förderungen. Die berechtigten Interessen zwischen der Wirtschaft auf der einen Seite und ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen auf der anderen Seite sind in Einklang zu bringen“, bekräftigte Haimbuchner abschließend.

„Das Szenario, vor dem FPÖ immer gewarnt hat, ist eingetreten: Die Finanzsituation der Gemeinden ist prekär. Mittlerweile ist die Anzahl der Abgangsgemeinden – also jener Gemeinen, welche ihre laufenden Ausgaben nicht mehr selbständig bestreiten können – von 170 auf über 300 in unserem Bundesland angestiegen. Ohne rigorose Einsparungen können diese Kommunen in Zukunft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Aus FPÖ-Sicht sind daher rasche und umfassende Reformen notwendig.“ Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest. ****

Haimbuchner: „Die für die Gemeinden zuständigen Landesräte Stockinger (VP) und Ackerl (SP) sind nun gefordert. Umfassende Reformen dürfen nicht mehr länger ein Tabu sein.“ Der freiheitliche Landesrat forderte deshalb in diesem Zusammenhang, „dass es endlich ein Prüfrecht des Landesrechnungshof auch für die Gemeinden unter 20.000 Einwohner geben soll.“ Des weiteren solle es zu verstärkten Kooperationen zwischen den Gemeinden kommen „und dort wo es Sinn macht, auch Zusammenlegungen.“

Es sei zu wenig, so Haimbuchner, „alleine die Investitionen – wie von Stockinger geplant – zu kürzen. Eine nachhaltige Politik muss die Ausgaben auf Dauer reduzieren, welche ohne Leistungskürzungen machbar sind.“ Zudem sei die unabhängige Kontrolle der Gemeinden und ihrer Finanzgebarung vernachlässigt worden. „Landesrat Stockinger ist aber offensichtlich nach wie vor nicht bereit, dem Landesrechnungshof endlich die nötigen Prüfrechte zu geben“, kritisierte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

„Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll haben offensichtlich vergessen, dass Regierungen, welche versprochen haben, die Steuern nicht zu erhöhen und dies dennoch taten, in Folge vom Wähler abgestraft wurden. Ein prominentes Beispiel dafür war das Lippenbekenntnis des ehemaligen US-Präsidenten Bush Senior.“ Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zu den Ankündigungen der Bundesregierung, neue Steuern einzuführen, fest. *****

„Offenbar glauben SPÖ und ÖVP mit diesem Bruch eines Versprechens davonzukommen, da über die Bankensteuer der Neidinstinkt geweckt werden soll. Denn eine neue Massensteuer soll ja nicht kommen. Der mündige Bürger wird jedoch diesen Trick durchschauen: Die Kosten werden sicherlich an die Konsumenten weitergegeben – das wird die Bundesregierung nicht verhindern können“, so Haimbuchner. 

„Aus freiheitlicher Sicht wäre eine Bekämpfung des Defizits über Einsparungen und Reformen vernünftiger, statt über Steuererhöhungen oder der Einführung neuer Steuern“, betonte der freiheitliche Landesparteiobmann-Stellvertreter. „Für einen Kraftakt einer umfassenden Staatsreform fehlt der Bundesregierung aber der Mut. Oberösterreich sollte mit gutem Beispiel vorangehen und das Einsparungspotential von 120 Millionen Euro – wie vom Landesrechnungshof aufgezeigt – endlich nutzen“, forderte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

Eine Studie der Linzer Johannes-Kepler-Universität bestätigt, dass junge Menschen immer länger bei ihren Eltern wohnen müssen. Für den freiheitlichen Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner „ist daher ein dringender Bedarf nach leistbaren Wohnungen gegeben. Auf Grund des mangelnden Angebots verzögert sich die Gründung des eigenen Hausstandes.“ *****

Auch gut ausgebildete und berufstätige Junge sind von diesem Trend betroffen – sowohl im ländlichen als auch im städtischen Bereich. „Es ist vordringliche Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für günstigeren Wohnraum zu schaffen. Wir müssen für die Jungen so genannte Startwohnungen – die den ersten Ansprüchen genügen und leistbar sind – zur Verfügung stellen“, bekräftigte Haimbuchner.

„Dringenden Vorrang muss die Senkung der Baukosten haben. Durch die Absenkung der übertriebenen Standards ohne Qualitätsverluste muss hier eingelenkt werden“, nannte der freiheitliche Wohnbaulandesrat etwa die Lifte, die nicht in jedem Fall von Nöten sind, als Kostentreiber. (schluss) bt

“Der SPÖ-Landesparteivorsitzende Josef Ackerl soll vor der eigenen Tür kehren und das ist die Tür der SPÖ. Die rote Inkompetenz, welche er heute richtigerweise seiner Bundespartei assistierte, beginnt aber bereits in Linz und setzt sich in Wien nahtlos fort.” Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, fest. ****

Die Probleme der SPÖ seien hausgemacht. „Dafür sind sowohl Faymann und seine Wiener Kamarilla – wie etwa Laura Rudas – verantwortlich. Aber auch die Linksaußenvertreter in den Ländern, wie der oberösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende Ackerl. Die Genossen haben die Vertretung der heimischen Arbeiter und der politischen Mitte längst aufgegeben und sind nach links gerückt“, so Haimbuchner.

Tatsache sei, so der FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter, „dass die sozialistische Randgruppenpolitik der SPÖ für Scheinasylanten, Integrationsunwillige und linke Theoretiker an den Interessen der heimischen Bürger vorbei geht. Da gibt es zwischen der roten Führung in Linz und in Wien keinerlei Unterschied. Wir Freiheitlichen werden daher weiterhin die Vertretung der heimischen Bevölkerung wahrnehmen und das unbeirrt von Zurufen von Linksaußen“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt

“20 Mietkaufwohnungen mit Niedrigstenergiestandard werden heute in Innerschwand, Ortsteil Loibichl, an die neuen Mieter bzw. Eigentümer übergeben”, freute sich Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner bekanntgeben zu können.

“Das geförderte Projekt der Gesellschaft für den Wohnungsbau, GWB, umfasst Gesamtkosten von knapp 2,5 Millionen Euro. Die dreigeschossige Wohnanlage besitzt ausreichend Kellerabteile und Abstellplätze sowie Kinderspielbereiche,” führte der Wohnbaulandesrat abschließend aus.  Haimbuchner gratulierte den neuen Bewohnern herzlichst zu ihren neuen Heimen.

Gemäß der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gilt ab 1. Jänner 2012 eine Mindesterfordernis bei den Energiewerten für eine Förderung von 36 KW/h. Die mit 1. Jänner 2011 in Kraft tretende oberösterreichische Eigenheimverordnung überbietet dieses Erfordernis sogar mit einem Energiekennwert von 30 KW/h. „Dieser Wert kann lediglich über kontrollierte Wohnraumlüftung – also Niedrigstenergiestandard – erreicht werden. Die bislang geltenden 45 KW/h stellen ohnehin schon einen Niedrigenergiestandard dar.“ Dies erklärte heute der freiheitliche Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner im Zuge der offiziellen Eröffnung der Energiesparmesse in Wels. *****

“Die 15a-Vereinbarung und die Eigenheimverordnung würden einem Produkt eine Monopolstellung einräumen und andere energiesparende Typen benachteiligen. Dagegen sprechen sich sowohl die Bauwirtschaft als auch die Wohnbauförderung aus. Der Bürger muss weiterhin die Wahlfreiheit haben sich für verschiedene Arten des Energiesparens entscheiden zu können. Natürlich auch für den geförderten Niedrigstenergiestandard, also 30 oder 36 KW/h, wenn dies gewünscht und leistbar ist. Aber auch der Niedrigenergiestandard, also 45 KW/h, müssen weiterhin gefördert werden. Wir dürfen nicht päpstlicher sein als der Papst. Dahingehend werden auf Initiative der Wohnbauförderung hin politische Verhandlungen geführt werden“, kündigte Haimbuchner an.

Auch dürfe punkto Maßnahmen zur Verringerung von Energiekosten der Bereich der thermischen Sanierung nicht übersehen werden. „Hier liegt ein viel größeres Potential als bei übertriebenen Kennzahlen“, zeigte der FP-Wohnbaulandesrat auf. Durch thermische Sanierung sei es möglich, die Kennwerte von 200 KW/h auf 50 KW/h zu verringern. „Damit werden Einsparungen in Höhe von 150 KW/h erzielt, anstatt 15 KW/h bei einer Senkung der Vorgaben von 45 auf 30 KW/h“, betonte Haimbuchner abschließend, dass dies im Interesse der Bauwirtschaft und der Bürger sei. „Für diese müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.“ (schluss) bt

„Ein klares Nein“ kommt vom Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zum Vorschlag von VP-Landeshauptmann Pühringer, die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr zu verlängern: „Dieser Vorschlag geht an allen Problemen in Bezug auf nicht ausgebildete Jugendliche und Jugendarbeitslosigkeit vorbei. Mit Paukenschlägen und leerer Ankündigungspolitik darf die Bildungspolitik nicht betrieben werden.“ ****

Haimbuchner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass vielmehr schlechte Deutschkenntnisse und starre Lehrverträge die Probleme darstellen. „Allein in unserem Bundesland Oberösterreich gibt es 10.000 außerordentliche Schüler. Das sind Schüler, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen und daher dem Unterricht nicht ausreichend folgend können. Für diese wird es in weiterer Folge beinahe unmöglich, einen Lehrplatz zu finden und eine Lehre zu absolvieren. Wir müssen deshalb von den Eltern verstärkt das Lernen und Erlernen der deutschen Sprache einfordern. Wenn notwendig, muss dies auch über Sanktionen im Bereich von Sozial- und Fördergelder erfolgen“, so der FPÖ-Landesrat.

„Anstatt diese Vorschläge aufzugreifen und auch umzusetzen, wird heimischen Schülern schon in der Volksschule Türkisch beigebracht – wie nun von der FPÖ aufgedeckt. Das ist der falsche Weg: Die heimischen Kinder sollen nicht Türkisch lernen, sondern die Migranten Deutsch.“ Zudem spreche sich die FPÖ für eine flexiblere Lehrausbildung aus. „Mittels eines Modulsystems soll ein flexibler Praktikumsvertrag zwischen Unternehmer und Lehrling über drei Jahre abgeschlossen werden. Es ist zielführender, die Rahmenbedingungen für bessere Ausbildung und Lehrplätze zu schaffen als einfach eine Ausbildungspflicht vorzuschreiben“, bekräftigte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

“Die neue freiheitliche Führung setzt im Bereich der Verringerung der Energiekosten ihren Schwerpunkt auf die Sanierung. Beim Altbaubestand der Gebäude aus den Jahren 1945 bis 1980 können die Energiekennzahlen von 200 KW/h auf 50 KW/h gesenkt werden. Das hat einen deutlich positiveren Effekt für unsere Umwelt als übertriebene Energiekennzahlen”, erklärte heute FPÖ-Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner. ****

“Die Bedenken der Bauwirtschaft hinsichtlich der Energiekennzahlen für den Neubau werden durch die FPÖ ernst genommen. Eine Absenkung der Vorgaben für den geförderten Neubau von 45 KW/h auf 36 KW/h, wie in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgesehen, bzw. sogar auf 30 KW/h, wie in der oberösterreichischen Eigenheimverordnung vorgesehen, würde bedeuten, dass nur mehr Niedrigstenergiehäuser, also Passivhäuser, gefördert werden,” so der FPÖ Landesrat weiter.

“Dies würde zu einer Monopolstellung eines energiesparenden Typs per Verordnung führen. Die FPÖ spricht sich ebenso wie die Wirtschaft dagegen aus. Außerdem kann nur eine Einsparung von 15 KW/h erreicht werden, im Gegensatz zu Einsparungen von bis 150 KW/h bei thermischer Sanierung. Die FPÖ bereitet daher eine Initiative vor, um die übertriebenen Energiekennzahlen zu verhindern und begrüßt die Verhandlungsbereitschaft der ÖVP im Interesse der heimischen Bauwirtschaft und der heimischen Bürger”, schloss Haimbuchner.

Für 26 geförderte Wohneinheiten eines Projektes der Wohnungsgesellschaft „Neue Heimat“ findet heute in Ansfelden die Schlüsselübergabe statt. „Es freut mich, dass bereits alle Wohnungen vergeben sind“, gratuliert der freiheitliche Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner den neuen Bewohnern herzlichst und wünscht ihnen in ihren neuen Heimen alles Gute. ****

Konkret geht es hierbei um Mietkaufwohnungen, welche die Erfordernisse eines Niedrigstenergiehauses erfüllen. „Die beiden nunmehr fertig gestellten Baukörper mit 12 bzw. 14 Wohnungen bilden gemeinsam mit bereits vorhandenen Häusern eine größere Anlage in ruhiger Lage im Zentrum von Ansfelden“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt