“Oberstes Ziel der Politik muss es sein, immer den Menschen in den Mittelpunkt der Handlungen und Entscheidungen zu stellen. Es gilt, pragmatische und an Lösungen sowie Vernunft orientierte Ansätze zu wählen. Das gilt auch für die Frage des Klimaschutz, welche sich leider immer mehr zu einer Frage der Klimahysterie entwickelt.” Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner in Reaktion auf die Aussagen von Grünen-Landesrat Anschober fest. ****

Es wäre verantwortungslos gegenüber den Menschen und der Wirtschaft, so Haimbuchner, die gesamte Politik einem einzigen Ziel unterzuordnen, dessen Sinnhaftigkeit nicht eindeutig belegt sei. „Nämlich der Reduktion von CO2“, verweist der FPÖ-Landesrat darauf, dass in Wissenschaftskreisen derzeit eine Diskussion um die Frage stattfinde, ob das von Menschenhand verursachte CO2 für den derzeit stattfindenden Klimawandel verantwortlich sei oder nicht. Und wenn ja, wie stark ist der Anteil des von Menschenhand verursachten CO2 am Klimawandel tatsächlich.  „Solange diese Fragen nicht eindeutig beantwortet sind, darf die Politik ihr Handeln nicht alleine der CO2-Frage unterordnen“, betonte Haimbuchner. 

“Landesrat Anschober sieht angesichts der Krise seine Felle davon schwimmen. Jahrelang hat er politisch davon gelebt, Förderungen anderer Ressorts und anderer Staaten in alternative Energieformen als seine persönlichen Leistungen zu verkaufen. Diese Zeiten sind vorbei. Deutschland kürzt die Förderungen für alternative Energieformen. Österreich wird über kurz oder lang auch gezwungen sein, bestimmte Förderungen zu hinterfragen bzw. zu kürzen. Landeshauptmann Pühringer, Landesrat Sigl und Wirtschaftskammerpräsident Leitl sind Vertreter der ÖVP, welche ebenfalls vor übertriebenen Maßnahmen zur Reduktion von CO2 gewarnt haben. Wenn Anschober jetzt die ÖVP mit in Pflicht zur Klimahysterie nehmen will, bin ich auf die Antwort der ÖVP gespannt,” so Haimbuchner.

“Politik muss sich zum Wohle der Menschen an Fakten orientieren. Nicht zum Wohle von Weltverbesserern und Utopisten an Ideologien und Theorien. Die FPÖ bekennt sich zum Klimaschutz und zum Naturschutz, zu einem sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Der Wohnbau wird weiterhin energiesparende Maßnahmen fördern, aber nicht zum Selbstzweck, sondern um leistbares Wohnen zu gewährleisten,” schloss Haimbuchner.

“Wir brauchen in der Politik mehr Mut zur Ehrlichkeit. Den Bürgern muss die Wahrheit gesagt werden. Und eine dieser Wahrheiten ist, dass die öffentliche Hand nicht mehr Geld ausgeben darf, als sie einnimmt.” Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner im Zuge einer mündlichen Anfragebeantwortung im Landtag fest. ****

Grün-Landesrat Anschober suggeriere den Menschen und der Öffentlichkeit, dass die Förderung der thermischen Sanierung eingestellt werde. „Das ist unrichtig. Die Förderung über Darlehen läuft weiter. Die Direktförderung wird wie geplant auslaufen“, nannte Haimbuchner auch Zahlen für das vergangenen Jahr: 2009 wurde die Darlehensförderung für rund 11.600 Wohneinheiten in Anspruch genommen, lediglich 600 Bürger wählten die Direktförderung.

Tatsache sei, dass die Direktförderung von Anfang an zeitlich befristet und Teil des Konjunkturpakets des Landes war. „Das wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen und auch so kommuniziert“, hob Haimbuchner hervor. „Von einer Verunsicherung kann also keine Rede sein. Befristete Förderungen dürfen zu keinem Automatismus führen“, sieht sich der FPÖ-Wohnbaulandesrat auch durch den Rechnungshof in seiner Sichtweise bestätigt, der dies immer wieder einfordere. „Wenn Anschober die Direktförderung weiter laufen lassen will, soll er Einsparungsvorschläge in anderen Bereichen machen. Aber nur vom Finanzreferenten immer mehr einfordern ist ein Wunsch ans Christkind.“ 

“Wir Freiheitliche haben immer wieder Einsparungsvorschläge gemacht und tun es weiterhin. Die Grünen sollen unseren Vorschlägen zustimmen. Dann kann das eingesparte Geld wieder für Direktförderungen aufgewendet werden“, so Haimbuchner. Die Streichung der Wohnbeihilfe für Ausländer brächte sieben Millionen Euro. Jährlich werden 200.000 Euro an das Energy Center in Budweis ausbezahlt. Die ausländischen Anti-Atom-Vereine erhalten 520.000 Euro. Das ist mehr als die inländischen Vereine bekommen. In Zeiten wie diesen müssen Prioritäten gesetzt werden. Diese Zahlungen kann man reduzieren oder zur Gänze einsparen. Daher sage ich Schluss mit der Politik von Brot und Spielen. Wir müssen mit dem Steuergeld sorgsamer umgehen,” bekräftigte Haimbuchner abschließend.   (schluss) bt

„Zuwanderer, die staatliche (Sozial-) Leistungen beziehen wollen, müssen Deutschkenntnisse nachweisen. Das ist aus FPÖ-Sicht unerlässlich und ganz klar eine Bringschuld, die wir endlich einfordern müssen.“ Dies betonte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner. „Darunter fallen natürlich auch die Vergabe von geförderten Wohnungen und der Bezug der Wohnbeihilfe.“ ****

Die FPÖ werde im Interesse der Bürger „trotz des Widerstandes vor allem aus den linken Reihen an ihren Plänen festhalten.“ Haimbuchner erinnerte in diesem Zusammenhang an entsprechende Aussagen von VP-Landeshauptmann Pühringer in einem Interview, wonach es sinnlos sei, Zuwanderern, die sich nicht integrieren wollen, Wohnbeihilfe auszuzahlen. „Dieser Erkenntnis müssen nun aber auch entsprechende Taten folgen. Mit der Unterstützung und Umsetzung der freiheitlichen Pläne wäre dies längst möglich“, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann.

„Unsere Pläne dienen letztendlich der verstärkten Integration von Zuwanderern. Ein erster und wesentlicher Schritt ist das Erlernen der Sprache. Wird die Problematik weiterhin ignoriert, festigt dies die leider bereits vorhandenen Parallelgesellschaften – wie etwa in Traun oder Wels. Zudem droht, dass eine weitere Generation von Zuwanderern ohne Bindung an unsere heimische Kultur und Gesellschaft aufwächst“, bekräftigte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

Für FPÖ-Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Mitterlehner, zukünftig 100 Millionen Euro jährlich für die thermische Sanierung zur Verfügung zu stellen, „einen gewaltigen Schönheitsfehler. Denn das dafür notwendige Geld holt die ÖVP zuvor über Steuererhöhungen von den Bürgern. Konkret über die Erhöhung der Mineralölsteuer und durch die Einführung einer CO2-Steuer. Diese beiden Maßnahmen führen zu einer Massenbelastung in Höhe von zwei Milliarden Euro.“ ********

„Generell sind die zusätzlichen Mittel für die thermische Sanierung notwendig und begrüßenswert. Aber das Geld darf nicht den heimischen Steuerzahlern aus der Tasche gezogen werden. Die Bereitstellung der Mittel durch den Bund muss über Einsparungen bei der Verwaltung erfolgen und nicht über Steuererhöhungen“, kritisiert Haimbuchner. Tatsache sei, dass die Volkspartei den Bürgern zwei Milliarden Euro mehr an Steuern aufbrummt, „aber lediglich 100 Millionen zurückgeben will. Das ist ein räuberischer Frontalangriff auf den Mittelstand.“

Abschließend stellte der freiheitliche Wohnbaulandesrat fest: „Mit dieser großspurig angekündigten Förderaktion soll nur verschleiert werden, dass die Menschen zuvor unter dem Deckmantel der Ökologisierung geschröpft werden. Und wie nicht anders zu erwarten, unterstützt VP-Wohnbausprecher Stelzer diese Steuererhöhungen und ignoriert, wer diese Förderungen in Wahrheit zahlt – die Steuerzahler.“ (schluss) bt

Eine Studie der Linzer Johannes-Kepler-Universität bestätigt, dass junge Menschen immer länger bei ihren Eltern wohnen müssen. Für den freiheitlichen Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner „ist daher ein dringender Bedarf nach leistbaren Wohnungen gegeben. Auf Grund des mangelnden Angebots verzögert sich die Gründung des eigenen Hausstandes.“ *****

Auch gut ausgebildete und berufstätige Junge sind von diesem Trend betroffen – sowohl im ländlichen als auch im städtischen Bereich. „Es ist vordringliche Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für günstigeren Wohnraum zu schaffen. Wir müssen für die Jungen so genannte Startwohnungen – die den ersten Ansprüchen genügen und leistbar sind – zur Verfügung stellen“, bekräftigte Haimbuchner.

„Dringenden Vorrang muss die Senkung der Baukosten haben. Durch die Absenkung der übertriebenen Standards ohne Qualitätsverluste muss hier eingelenkt werden“, nannte der freiheitliche Wohnbaulandesrat etwa die Lifte, die nicht in jedem Fall von Nöten sind, als Kostentreiber. (schluss) bt

“20 Mietkaufwohnungen mit Niedrigstenergiestandard werden heute in Innerschwand, Ortsteil Loibichl, an die neuen Mieter bzw. Eigentümer übergeben”, freute sich Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner bekanntgeben zu können.

“Das geförderte Projekt der Gesellschaft für den Wohnungsbau, GWB, umfasst Gesamtkosten von knapp 2,5 Millionen Euro. Die dreigeschossige Wohnanlage besitzt ausreichend Kellerabteile und Abstellplätze sowie Kinderspielbereiche,” führte der Wohnbaulandesrat abschließend aus.  Haimbuchner gratulierte den neuen Bewohnern herzlichst zu ihren neuen Heimen.

“Die neue freiheitliche Führung setzt im Bereich der Verringerung der Energiekosten ihren Schwerpunkt auf die Sanierung. Beim Altbaubestand der Gebäude aus den Jahren 1945 bis 1980 können die Energiekennzahlen von 200 KW/h auf 50 KW/h gesenkt werden. Das hat einen deutlich positiveren Effekt für unsere Umwelt als übertriebene Energiekennzahlen”, erklärte heute FPÖ-Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner. ****

“Die Bedenken der Bauwirtschaft hinsichtlich der Energiekennzahlen für den Neubau werden durch die FPÖ ernst genommen. Eine Absenkung der Vorgaben für den geförderten Neubau von 45 KW/h auf 36 KW/h, wie in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgesehen, bzw. sogar auf 30 KW/h, wie in der oberösterreichischen Eigenheimverordnung vorgesehen, würde bedeuten, dass nur mehr Niedrigstenergiehäuser, also Passivhäuser, gefördert werden,” so der FPÖ Landesrat weiter.

“Dies würde zu einer Monopolstellung eines energiesparenden Typs per Verordnung führen. Die FPÖ spricht sich ebenso wie die Wirtschaft dagegen aus. Außerdem kann nur eine Einsparung von 15 KW/h erreicht werden, im Gegensatz zu Einsparungen von bis 150 KW/h bei thermischer Sanierung. Die FPÖ bereitet daher eine Initiative vor, um die übertriebenen Energiekennzahlen zu verhindern und begrüßt die Verhandlungsbereitschaft der ÖVP im Interesse der heimischen Bauwirtschaft und der heimischen Bürger”, schloss Haimbuchner.

Für 26 geförderte Wohneinheiten eines Projektes der Wohnungsgesellschaft „Neue Heimat“ findet heute in Ansfelden die Schlüsselübergabe statt. „Es freut mich, dass bereits alle Wohnungen vergeben sind“, gratuliert der freiheitliche Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner den neuen Bewohnern herzlichst und wünscht ihnen in ihren neuen Heimen alles Gute. ****

Konkret geht es hierbei um Mietkaufwohnungen, welche die Erfordernisse eines Niedrigstenergiehauses erfüllen. „Die beiden nunmehr fertig gestellten Baukörper mit 12 bzw. 14 Wohnungen bilden gemeinsam mit bereits vorhandenen Häusern eine größere Anlage in ruhiger Lage im Zentrum von Ansfelden“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt

Ein klares Ziel will der freiheitliche Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner in seinem Ressort erreichen: „Der Wohnbau und die Mieten müssen wieder leistbarer werden.“ Deshalb sei es auch erforderlich, so der FPÖ-Wohnbaulandesrat, „dass übertriebene Standards beim sozialen Wohnbau auf ein vernünftiges Maß zurück gestellt werden.“

Heftige Kritik übte Haimbuchner am Grünen Landesrat Anschober: „Sein Vorschlag, den Anteil der Eigenmittel der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zu erhöhen, stellt eine Einmischung in den Umgang mit fremden Geldern dar. Aber es ist der typisch sozialistische Ansatz der Grünen. Dadurch wird zudem den Mietern nicht geholfen, da die Baukosten und die Mieten auf diese Art und Weise nicht gesenkt werden können.“

Zudem unterstellte Anschober dem Wohnbauressort Pläne, die die Qualität des Wohnbaus mindern würden. „Das ist lediglich grüne Panikmache“, verweist Haimbuchner darauf, dass die Abteilung Vorschläge erarbeite. „Dabei sollen übertriebene Standards auf ein vernünftiges Ausmaß gesenkt werden. Geplant ist zudem eine Initiative zur Senkung übertriebener Energiekennzahlen.“ Zu beiden Punkten habe die ÖVP als Koalitionspartner von Anschober Verhandlungsbereitschaft signalisiert. „Das erklärt die Nervosität Anschobers“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt

“Die FPÖ nimmt die Bedenken der Bauwirtschaft und der Bürger ernst und spricht sich gegen übertriebene Energiekennzahlen aus. Sowohl die 15 a- Vereinbarung als auch die Eigenheimverordnung werden von der FPÖ strikt abgelehnt”, erklärte heute FPÖ-Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner. ****

Die so genannte 15 a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sehe vor, dass ab 1. Jänner 2012 das Mindesterfordernis für eine Förderung bei 36 KW/h liegen muss. „Die oberösterreichische Landesregierung überbietet diese ohnehin schon übertriebene Kennzahl mit der Eigenheimverordnung: Dort werden bereits ab 1. Jänner 2011 sogar 30 KW/h verlangt“, zeigte Haimbuchner auf, dass beide Werte einen Kostentreiber darstellen. „Und sie sind ein Erschwernis für den Wohnbau“, so der FPÖ-Wohnbaulandesrat. Beide Werte könnten mittels kontrollierter Wohnraumlüftung erreicht werden. „Damit wird dem Bürger die Freiheit genommen, sich für verschiedene Arten des energiesparenden Bauens zu entscheiden“, warnt Haimbuchner davor, dass zudem Dämmstoffe verwendet werden müssen, deren Entsorgung wiederum die Umwelt belasten werde.

“Die FPÖ spricht sich gegen diese Kennzahlen aus, welche von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen wurden. Vor allem die ÖVP sollte die Bedenken der Wirtschaft und der Bürger ernst nehmen und die Pläne der FPÖ, diese Kennzahlen zu verhindern, unterstützen. Mit übertriebenen Energiekennzahlen alleine werden wir das Weltklima nicht retten, aber den Wohnbau verteuern und dem Bürger schaden”, schloss Haimbuchner.  (schluss) bt