„Verwundert“ zeigte sich der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, über die Kritik von VP-Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl an dem Volksentscheid über die sogenannten ‚Oper im Berg‘ und an dem ehemaligen FPÖ-Landesrat Dr. Hans Achatz in einem in den heutigen Oberösterreichischen Nachrichten publizierten Interview. *****

“Ein Volksentscheid ist ein Volksentscheid und an diesem ist nicht rütteln. Die Volkspartei scheut offenbar die direkte Demokratie“, so Haimbuchner. Das Beispiel Schweiz zeige, „dass die befragten Bürger sehr verantwortungsbewusst und abwägend vom Instrument der direkten Demokratie Gebrauch machen. Zudem ist das Verständnis der Landes-ÖVP für den Reformstau der Bundesregierung unverständlich. Diese hat sich an die Verfassung zu halten und das Budget im Oktober vorzulegen. Die Rechtslage ist dahingehend mehr als deutlich.“

“Dr. Hans Achatz hat sich in seiner langjährigen Tätigkeit in der Landesregierung für seine Heimat Oberösterreich hochverdient gemacht. Sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg. Als Wasserlandesrat setzte sich Achatz mit Erfolg für den Schutz der Qualität unserer Gewässer ein. Und die Erarbeitung der Pläne für den Hochwasserschutzverbau ist auch auf die Initiative des ehemaligen FPÖ-Landesrates zurückzuführen“, erinnerte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

Klare Worte fand heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, zur Diskussion über allfällige Gemeindefusionen und verstärke Kooperationen: „Die schwarzen Gemeindevertreter dürfen Reformen nicht länger im Wege stehen. Die hohe Verschuldung der Gemeinden erfordert auch rasche Maßnahmen punkto Einsparungen im Verwaltungsbereich“, verweist Haimbuchner darauf, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in Oberösterreich bereits bei 1.697 Euro liege. *****

Zudem sei eine Reform der Finanzierung von Gesundheits- und Sozialkosten auf Gemeindeebene notwendig. „Aber alleine damit wird es nicht getan sein, um die Gemeinden in finanzpolitischer Hinsicht handlungsfähig zu halten“, ist für den FPÖ-Landesparteiobmann auch eine verstärkte Kooperation der Gemeinden nötig. „Auch Fusionen sollen nicht von vornherein abgelehnt werden. Mit ihrer Blockadepolitik erinnern die schwarzen Gemeindevertreter aber stark an die ablehnende Haltung der schwarzen Lehrer- und Beamtenvertreter. Jedoch: Jene, die sie vertreten und auch die Bürger sind sicherlich offener für Reformen als ihre sogenannten Vertreter und die Funktionäre“, so der FPÖ-Landesrat.

Haimbuchner erinnerte abschließend daran, „dass seitens VP-Landesrat Stockinger und den schwarzen Gemeindevertretern von Kooperationen schon lange die Rede ist. In welchem Ausmaß dann tatsächlich bei der Verwaltung eingespart wird, bleibt abzuwarten und wird sich zeigen. An genau diesen Einsparungen in der Verwaltung werden Stockinger und seine schwarzen Gemeindevertreter gemessen werden. Schließlich haben sie alle notwendigen Mehrheiten.“ (schluss) bt

Die aktuellen Einsparungsideen in der Verwaltung – ohne beim Bürgerservice in der Bezirksverwaltung Streichungen zu machen – des Präsidenten der OÖ. Industriellenvereinigung Pöttinger werden vom Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, begrüßt: „Die Bezirkshauptleute können abgeschafft und durch leitende Beamte ersetzt werden. Bezirkshauptmannschaften können ohne Antastung der Bezirke selbst zusammengelegt werden.“ *****

Bezirkshauptleute nehmen, so Haimbuchner, „Großteils repräsentative Tätigkeiten wahr, während die Beamtenschaft die Arbeit verrichtet.“ Der FPÖ-Landesparteiobmann zeigte sich davon überzeugt, „dass hier daher gleich leitende Beamte an ihre Stelle treten können.“ Eine Kostenersparnis gebe es auch beim Personal und den Verwaltungsgebäuden, sieht Haimbuchner Potential bei einer Zusammenlegung der BHs von Linz-Land, Steyr-Land mit den Magistraten der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr. „Aber auch die Bezirkshauptmannschaften von Grieskirchen und Eferding könnten beispielsweise zusammengelegt werden“, so Haimbuchner.

Dringender Handlungsbedarf sei gegeben. „Auch die gestern veröffentlichten Zahlen zu den Gemeindebudgets untermauern, dass es zu Einsparungen bei der Gemeindeverwaltung kommen muss. Aus FPÖ-Sicht müssen Kooperationen massiv vorangetrieben werden“, forderte der FPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmann Pühringer und die ÖVP dazu auf, „endlich Mut zu echten Reformen bei der Verwaltung zu haben. Die Bevölkerung ist bereit dazu – jetzt liegt es am Willen der Politik, die entscheidenden Weichen zu stellen und rasch Reformen umzusetzen“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt

„In der gestrigen Sendung des ORF-Report hat der Leiter des Instituts für höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer die Forderung nach einer umfassenden Verwaltungsreform bestätigt und dabei auch die Bezirkshauptleute in Frage gestellt. Mit dieser Einsparungsidee kann sich sogar der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert Klösch anfreunden“, sieht sich der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner mit seinen Reformvorschlägen bestätigt. “Der Reformprozess muss rascher und umfassender fortschreiten. Darauf drängen jetzt auch die Experten. Damit Oberösterreich seinen ersten Platz verteidigt, muss es mutiger sein als die anderen Länder und mit einer echten Landesverwaltungsreform vorangehen”,  forderte Haimbuchner. ****

“An die Stelle der Bezirkshauptleute können Beamte ohne Repräsentationsfunktion treten“, so der FPÖ-Landesparteiobmann. Auch könne die Anzahl der Bezirkshauptmannschaften halbiert werden. „All diese Vorschläge werden bislang abgeblockt. VP-Landeshauptmann Pühringer soll offen legen, wo die zehn Prozent an Einsparungspotential bei der Verwaltung genutzt werden sollen. Denn bislang wurde jeder Vorschlag mit einer kategorischen Ablehnung beantwortet“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt

Sämtliche Gemeinden unter 20.000 Einwohnern sollten aus FP-Sicht durch den Landesrechnungshof geprüft werden können. „Die Senkung der Grenze von 20.000 auf 10.000 Einwohner als Prüfmöglichkeit für den Bundesrechnungshof ist mit Sicherheit unzureichend.“ Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner auf den entsprechenden Vorschlag von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene fest. ****

„Dieser Vorschlag von SPÖ und ÖVP ist lediglich ein Placebo-Paket“, betonte Haimbuchner. Der FPÖ-Landesparteiobmann zeigte auf, dass hier zu viele Gemeinden einerseits ausgeklammert bleiben – nämlich alle unter 10.000 Einwohnern. „Und andererseits könnte der Bundesrechnungshof ohne Unterstützung durch die Landesrechnungshöfe nicht den gesamten Arbeitsaufwand bewältigen.“

“Eine Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern auf Beschluss von Landesregierung oder Landtag würde die Prüfmöglichkeit wieder vom parteipolitischen Willen von SPÖ oder ÖVP abhängig machen. Die FPÖ fordert daher im Sinne des Steuerzahlers und im Sinne der Transparenz das Prüfrecht aller Gemeinden unter 20.000 Einwohner für den Landesrechnungshof. Die bisherigen Prüfungen der Gemeinden durch die Gemeindeaufsicht können dann entfallen,” schloss Haimbuchner.

„Der zweite Platz für den freiheitlichen Kandidaten Josef Jagereder in Ansfelden zeigt, dass die FPÖ in Oberösterreich gut unterwegs ist.“ Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner in einer ersten Reaktion zum Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in Ansfelden, Bezirk Linz-Land, fest. Haimbuchner gratulierte Jagereder zum persönlichen Erfolg. *****

„Hans Dichand war mit Sicherheit eine der mächtigsten Persönlichkeiten und Zeitungsmacher in unserer Republik: Unter seiner Führung hat die Kronenzeitung einen gewichtigen Faktor in der Medienlandschaft und der Gesellschaft eingenommen. Hans Dichand war durch seine häufigen Aufenthalte am Attersee auch mit unserem Bundesland eng verbunden. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt der Familie.“ Dies erklärte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner anlässlich des Ablebens von Krone-Herausgeber Hans Dichand.  ****

“Oberstes Ziel der Politik muss es sein, immer den Menschen in den Mittelpunkt der Handlungen und Entscheidungen zu stellen. Es gilt, pragmatische und an Lösungen sowie Vernunft orientierte Ansätze zu wählen. Das gilt auch für die Frage des Klimaschutz, welche sich leider immer mehr zu einer Frage der Klimahysterie entwickelt.” Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner in Reaktion auf die Aussagen von Grünen-Landesrat Anschober fest. ****

Es wäre verantwortungslos gegenüber den Menschen und der Wirtschaft, so Haimbuchner, die gesamte Politik einem einzigen Ziel unterzuordnen, dessen Sinnhaftigkeit nicht eindeutig belegt sei. „Nämlich der Reduktion von CO2“, verweist der FPÖ-Landesrat darauf, dass in Wissenschaftskreisen derzeit eine Diskussion um die Frage stattfinde, ob das von Menschenhand verursachte CO2 für den derzeit stattfindenden Klimawandel verantwortlich sei oder nicht. Und wenn ja, wie stark ist der Anteil des von Menschenhand verursachten CO2 am Klimawandel tatsächlich.  „Solange diese Fragen nicht eindeutig beantwortet sind, darf die Politik ihr Handeln nicht alleine der CO2-Frage unterordnen“, betonte Haimbuchner. 

“Landesrat Anschober sieht angesichts der Krise seine Felle davon schwimmen. Jahrelang hat er politisch davon gelebt, Förderungen anderer Ressorts und anderer Staaten in alternative Energieformen als seine persönlichen Leistungen zu verkaufen. Diese Zeiten sind vorbei. Deutschland kürzt die Förderungen für alternative Energieformen. Österreich wird über kurz oder lang auch gezwungen sein, bestimmte Förderungen zu hinterfragen bzw. zu kürzen. Landeshauptmann Pühringer, Landesrat Sigl und Wirtschaftskammerpräsident Leitl sind Vertreter der ÖVP, welche ebenfalls vor übertriebenen Maßnahmen zur Reduktion von CO2 gewarnt haben. Wenn Anschober jetzt die ÖVP mit in Pflicht zur Klimahysterie nehmen will, bin ich auf die Antwort der ÖVP gespannt,” so Haimbuchner.

“Politik muss sich zum Wohle der Menschen an Fakten orientieren. Nicht zum Wohle von Weltverbesserern und Utopisten an Ideologien und Theorien. Die FPÖ bekennt sich zum Klimaschutz und zum Naturschutz, zu einem sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Der Wohnbau wird weiterhin energiesparende Maßnahmen fördern, aber nicht zum Selbstzweck, sondern um leistbares Wohnen zu gewährleisten,” schloss Haimbuchner.

Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner „offenbart die Diskussion über einen Kuhhandel, der über eine mögliche Rückkehr der Familie Zogaj nach Österreich nach einer allfälligen Abschiebung bzw. deren freiwilligen Ausreise vom Zaun gebrochen wurde, die Hilflosigkeit von ÖVP und SPÖ in der Frage der Zuwanderung und des Asylmissbrauchs.“  *****

Man könne sich des Eindrucks nicht verwehren, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann, „dass VP-Innenministerin Fekter und SP-Nationalratspräsidentin Prammer den Zogajs über die Medien Tipps und Ratschläge geben, wie verhindert werden kann, jetzt eine konsequente Lösung durchzusetzen.“ Es sei nun die ehrliche Frage zu stellen: Welche Qualifikationen besitzen Wirtschaftsflüchtlinge, die sie jetzt plötzlich zur Schlüsselarbeitskraft machen sollen? „Wie soll der Problematik von Scheinehen glaubwürdig begegnet werden, wenn einem Schulmädchen der indirekte Rat gegeben wird, zu heiraten?“, zeigte Haimbuchner auf.

Die Causa Zogaj führe eines klar und deutlich vor Augen: ÖVP und SPÖ finden nicht den Mut, Scheinasylanten abzuschieben, so Haimbuchner. „Unser Asylsystem bleibt so lange eine versteckte Zuwanderung in unser Sozialsystem und in unsere Gefängnisse, so lange nicht der Mut gefunden wird, das System wieder seinem eigentlichen Zweck zuzuführen: Nämlich Schutz vor Verfolgung. Zuwanderung muss kontrolliert stattfinden und nicht als Notlösung für Altlasten des Asylmissbrauchs“, bekräftigte der FPÖ-Landesparteiobmann abschließend. (schluss) bt

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach der Ausweisungsentscheid gegen Arigona Zogaj nicht verfassungswidrig ist und daher umgesetzt werden kann, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: „Die FPÖ begrüßt die Entscheidung des VfGH und fordert ganz klar die sofortige Umsetzung dieses Ausweisungsentscheides.“ ****

Damit seien, so Haimbuchner, jetzt sämtliche Instanzen und Winkelzüge der Familie Zogaj und der Asylanwälte zur Genüge ausgeschöpft. „Die Behörden müssen nun die Abschiebung durchführen. Die Zogajs und die Asylanwälte sind dem Rechtsstaat und der österreichischen Bevökerung lange genug auf der Nase herumgetanzt“, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann.

Es müsse in Zukunft sichergestellt werden, dass Scheinasylanten nicht mehr mittels Kettenanträgen ihrer Abschiebung entgehen können. „Das Asylwesen ist bereits zu einer verschleierten Einwanderung von schlecht Qualifizierten und Kriminellen degradiert worden. Die zuständige Innenministerin Fekter hat dafür zu sorgen, dass das Asylwesen in Österreich wieder das wird, was es war: Nämlich ein humanitäres Instrument für Verfolgte und keine verschleierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Gefängnisse“, schloss Haimbuchner.