FPÖ fordert Prüfrechte für Landesrechnungshof, verstärkte Kooperation und Zusammenlegungen  =

„Das Szenario, vor dem FPÖ immer gewarnt hat, ist eingetreten: Die Finanzsituation der Gemeinden ist prekär. Mittlerweile ist die Anzahl der Abgangsgemeinden – also jener Gemeinen, welche ihre laufenden Ausgaben nicht mehr selbständig bestreiten können – von 170 auf über 300 in unserem Bundesland angestiegen. Ohne rigorose Einsparungen können diese Kommunen in Zukunft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Aus FPÖ-Sicht sind daher rasche und umfassende Reformen notwendig.“ Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest. ****

Haimbuchner: „Die für die Gemeinden zuständigen Landesräte Stockinger (VP) und Ackerl (SP) sind nun gefordert. Umfassende Reformen dürfen nicht mehr länger ein Tabu sein.“ Der freiheitliche Landesrat forderte deshalb in diesem Zusammenhang, „dass es endlich ein Prüfrecht des Landesrechnungshof auch für die Gemeinden unter 20.000 Einwohner geben soll.“ Des weiteren solle es zu verstärkten Kooperationen zwischen den Gemeinden kommen „und dort wo es Sinn macht, auch Zusammenlegungen.“

Es sei zu wenig, so Haimbuchner, „alleine die Investitionen – wie von Stockinger geplant – zu kürzen. Eine nachhaltige Politik muss die Ausgaben auf Dauer reduzieren, welche ohne Leistungskürzungen machbar sind.“ Zudem sei die unabhängige Kontrolle der Gemeinden und ihrer Finanzgebarung vernachlässigt worden. „Landesrat Stockinger ist aber offensichtlich nach wie vor nicht bereit, dem Landesrechnungshof endlich die nötigen Prüfrechte zu geben“, kritisierte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt