Defizit muss über Einsparungen und Reformen bekämpft werden =

„Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll haben offensichtlich vergessen, dass Regierungen, welche versprochen haben, die Steuern nicht zu erhöhen und dies dennoch taten, in Folge vom Wähler abgestraft wurden. Ein prominentes Beispiel dafür war das Lippenbekenntnis des ehemaligen US-Präsidenten Bush Senior.“ Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zu den Ankündigungen der Bundesregierung, neue Steuern einzuführen, fest. *****

„Offenbar glauben SPÖ und ÖVP mit diesem Bruch eines Versprechens davonzukommen, da über die Bankensteuer der Neidinstinkt geweckt werden soll. Denn eine neue Massensteuer soll ja nicht kommen. Der mündige Bürger wird jedoch diesen Trick durchschauen: Die Kosten werden sicherlich an die Konsumenten weitergegeben – das wird die Bundesregierung nicht verhindern können“, so Haimbuchner. 

„Aus freiheitlicher Sicht wäre eine Bekämpfung des Defizits über Einsparungen und Reformen vernünftiger, statt über Steuererhöhungen oder der Einführung neuer Steuern“, betonte der freiheitliche Landesparteiobmann-Stellvertreter. „Für einen Kraftakt einer umfassenden Staatsreform fehlt der Bundesregierung aber der Mut. Oberösterreich sollte mit gutem Beispiel vorangehen und das Einsparungspotential von 120 Millionen Euro – wie vom Landesrechnungshof aufgezeigt – endlich nutzen“, forderte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt