FPÖ wird dennoch an Plänen für heimische Bürger festhalten =

In der heutigen Ausschusssitzung des Landtages hat die ÖVP die Reform der Wohnbeihilfe abgelehnt. „Damit hat die ÖVP die Nagelprobe für die eigene Bevölkerung nicht bestanden. Die FPÖ wird dennoch nicht davon ablassen und an den Plänen im Interesse der heimischen Bürger festhalten“, erklärte dazu FPÖ-Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner. ****

“Die Argumentation von ÖVP-Klubobmann Stelzer ist nicht nachvollziehbar: Die ÖVP hat die Streichung des Kinderbetreuungsbonus für Nicht-EU-Bürger mitgetragen. Aber nun die Streichung der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger abgelehnt“, kritisiert Haimbuchner die diametrale Haltung der ÖVP. Zudem sei die Feststellung von Stelzer, dass Oberösterreich ohnehin die strengsten Auflagen bei der Wohnbeihilfe habe, unrichtig. „In Niederösterreich sind zwar Asylanten bezugsberechtigt – was die FPÖ ebenso ablehnt – aber dafür keine Nicht-EU-Bürger“, zeigte der freiheitliche Wohnbaulandesrat auf.

Noch im November des letzten Jahres habe Stelzer erklärt, dass er für eine Reform der Wohnbeihilfe eintrete. „Jetzt will er davon nichts mehr wissen und erklärt, dass die ÖVP bei der Wohnbeihilfe keinen Millimeter nachgeben wird. Stelzer und die ÖVP verhindern damit Einsparungen von jährlich sieben Millionen Euro zu Gunsten der heimischen Bevölkerung. Diese Vorgehensweise müssen Stelzer und die ÖVP der eigenen Basis und gegenüber der Bevölkerung erklären. Denn diese verstehen zu Recht nicht, warum Ausländer diese Förderung erhalten“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt