Antrag auf Streichung der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger wird morgen zur Nagelprobe für ÖVP =

Am morgigen Ausschusstag im Landtag wird der Antrag der FPÖ auf Streichung der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger diskutiert. „Das soziale Gewissen der FPÖ beginnt bei der heimischen Bevölkerung. Dieser Antrag wird zur Nagelprobe für die ÖVP: Haben die Aussagen und Ankündigungen der ÖVP vom Wahlkampf auch nach der Wahl noch ihre Gültigkeit?“ Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und freiheitliche Wohnbaulandesrat, Dr. Manfred Haimbuchner, fest. *****
Die ÖVP müsse sich andernfalls den Vorwurf gefallen lassen, „als ‚5-Wochen-Konservative‘ Politik zu betreiben: Fünf Wochen vor der Wahl ist man konservativ und tritt für die heimische Bevölkerung ein. Nach der Wahl geht man wieder in eine Koalition mit den Grünen und verhindert vernünftige Vorschläge im Interesse der heimischen Steuerzahler und Bürger“, so Haimbuchner.
Die FPÖ werde am Plan zur Streichung der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger festhalten. „Zahlreiche ÖVP-Gemeinderäte verstehen zu Recht nicht, warum diese Förderung für Migranten, die dem heimischen Steuerzahler sieben Millionen Euro jährlich kostet, im Jahr 2002 überhaupt eingeführt wurde. Auch ein großer Teil der Bevölkerung stellt diese Maßnahme in Frage. Hier geht es auch um die grundsätzliche Frage, wer sich den Aufenthalt in Österreich leisten kann und wer nicht“, betonte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt