Die Kosten dieser Maßnahme betragen lediglich 40 Euro =

Im Zuge der Entfernung von Informationsblättern zur Wohnbeihilfe in serbokroatischer und türkischer Sprache richtete der Grüne Landesrat Anschober eine Anfrage, ob diese Vorgehensweise rechtlich korrekt sei und ob sie dem Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich entspreche. Dazu stellte heute der freiheitliche Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: „Die Vorgehensweise hinsichtlich der Entfernung der fremdsprachigen Texte ist rechtlich völlig korrekt gewesen. Denn die Entscheidung über mehrsprachige Informationsblätter obliegt dem fachlich zuständigen Regierungsmitglied.“ ******
 
“Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich lediglich auf 40 Euro. Landesrat Anschober soll nun zur Kenntnis nehmen, dass die Maßnahme rechtlich korrekt und überaus kostengünstig gewesen ist. Damit kann er keine Scheinargumente mehr vorbringen, sondern muss zugeben, dass die Maßnahme seiner linken Ideologie und Verleugnung der Realität widerspricht”, schloss Haimbuchner.